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Online-Recht
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Urheberrecht im Internet

fotolia_7454929_xs_120Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: das Urheberrecht, das in der wirklichen Welt gilt, gilt ebenso in der virtuellen Sphäre.

Zunächst soll jedoch die Frage geklärt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das Urheberrecht greift. Schutzfähige Werke im Sinne des UrhG sind solche, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen (§ 2 Abs. 2 UrhG) und sich durch „ihre individuelle Eigenart von alltäglichen Produkten geistiger Tätigkeit abheben“ .1

Werke, die außerhalb des Internets existieren, z.B. Fotographien, Schriftwerke, Werke der Musik und durch die Digitalisierungstechnik für die Internetuser zugänglich gemacht wurden, genießen dennoch die gleichen Urheberrechte wie in der nicht-virtuellen Welt.

Bei Werken, die nur im Zusammenhang mit dem Internet existieren, wie bspw. Websites oder einzelne Elemente dieser, könnte bei ausreichender Werkqualität das Urheberrecht greifen. Voraussetzung dafür ist  jedoch, dass es sich bei der Site oder bei den einzelnen Elementen (Texte, Graphiken, Layout, Design, Logos sowie Aufbau, Verknüpfung und Anordnung der Internetseiten untereinander etc.) um ein Werk im Sinne des § 2 UrhG handelt.

Im § 4 UrhG sind als Element einer Website Datenbankwerke hervorgehoben. Der Gesetzgeber versteht darunter „ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf eine andere Weise zugänglich sind“ (§ 4 Abs.2 UrhG). Eine Datenbank kann auch nur dann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt wird, z.B. muss die Anordnung der einzelne Elemente eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen, d.h., die Anordnung darf sich nicht aus der Natur der Sache, den Gesetzen der Zweckmäßigkeiten, der Logik oder aus den technischen Notwendigkeiten ergeben. Ein gewisser Spielraum für die individuelle Anordnung ist deshalb notwendig.2  Als Beispiele für Datenbankwerke können Rezeptsammlungen, Wörterbücher oder Veranstaltungskalender angeführt werden.

Für das Entstehen des Urheberrechtschutzes ist keine formale Registrierung erforderlich, „nur“ die Schaffung des Werkes. Bei der Veröffentlichung ist kein Copyright-Vermerk (©) oder andere Zusätze („Urheberrechtlich geschützt“) notwendig. Jedoch wird von Experten empfohlen einen solchen Vermerk anzubringen, da damit auf die Verletzung der Urheberrechte hingewiesen wird und somit später Vorsatz oder mindestens Fahrlässigkeit vom Verletzer nicht bestritten werden kann.

Der Schöpfer des Werkes ist gemäß § 7 UrhG der Urheber. Wenn sein Werk urheberrechtlich geschützt ist,  stehen dem Urheber Rechte zu, bspw., ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Außerdem, ob Änderungen an dem Werk vorgenommen werden dürfen oder ob das Werk einem in bestimmten Kontext veröffentlicht werden darf.

Kartenwerke

Gern werden Ausschnitte von Stadtplänen und Landkarten von Seiteninhabern für ihre Internetauftritte verwendet. Hierbei sollte bedacht werden, dass Stadtpläne eine Darstellung wissenschaftlicher und technischer Art sind und trotz der strengen Vorgaben bei der Erstellung, urheberrechtlichem Schutz unterliegen können.
Wer einen Kartenausschnitt verwenden möchte, benötigt ein durch den Urheber oder durch den Inhaber der Nutzungsrechte eingeräumtes Nutzungsrecht. Dieses erhält man sogar häufig kostenlos, wenn man keine gewerbliche Nutzung des Stadtplanes anstrebt.

Es ist ratsam, vor der Einbindung der Karte sich bei dem jeweiligen Kartenanbieter zu erkundigen bzw. die Lizenzbedingungen zu lesen, wie man seine Dienste nutzen kann. Einige Anbieter stellen spezielle Links, Buttons oder Formulare zur Verfügung und gestatten einen Verweis auf ihre Seite nur auf diese Art und Weise. Eine Möglichkeit, die weniger kompliziert sein könnte, ist der Verweis auf die Startseite von Stadtplananbietern, wo der Nutzer sich dann den Weg selbst heraussuchen kann.

Nicht empfehlenswert ist es, die Karten mit Bildbearbeitungsprogrammen zu verändern, um somit eine neue Karte zu schaffen. Eine Inspiration ist erlaubt, aber nur, wenn das neue „Werk“ einen völlig neuen Wesenskern aufweist. Ansonsten würde es sich um eine unzulässige Bearbeitung handeln, die ebenfalls ohne Einwilligung des Urhebers nicht veröffentlicht werden darf. Die Annahme, dass die Originale nach der Bearbeitung sowieso nicht mehr erkannt werden können, ist nicht richtig. Häufig sind in den Plänen kleine Erkennungsmerkmale eingearbeitet, die nur den Erstellern bekannt sind. Anhand dieser kann er dann das Original erkennen.

Mögliche Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverletzung

Die Verletzung des Urheberrechts kann zivil-, straf- und ordnungsrechtliche Folgen haben.  In der Praxis stehen die zivilrechtlichen Folgen im Vordergrund.3

Zivilrechtliche Folgen (§§ 97-105 UrhG)

Folgende Ansprüche könnte der Urheber gemäß § 97 ff UrhG geltend machen:

  • Unterlassungsanspruch (die urheberrechtlich geschützten Elemente müssen vom Urheberrechtsverletzer beseitigt und dürfen in Zukunft nicht mehr verwendet werden)
  • Der Urheberrechtsverletzer muss eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. In dieser sichert er dem Urheber zu, künftig die Verletzung seiner Urheberrechte zu unterlassen. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe fällig.

Wenn der Urheber dem Urheberrechtsverletzer zumindest Fahrlässigkeit nachweisen kann, kann er Schadensersatz fordern. Die Höhe des Schadensersatzes kann folgendermaßen berechnet werden:

  • Die üblicherweise zu entrichtenden Lizenzkosten für das Element,
  • der Gewinn, den der Rechteverletzer durch die Nutzung erzielt hat oder 
  • der entgangene Gewinn, wobei man hier davon ausgeht, dass der Rechteinhaber wegen der Verletzungshandlung nicht mehr in der Lage ist, selbst einen Vertrag mit dem Dritten abzuschließen, weil dieser wegen der bereits erfolgten Nutzung kein Interesse mehr daran hat

Zur Berechnung des Schadens wird am häufigsten die erste Methode verwendet, da hierbei nicht der konkrete Schaden durch den Verletzten nachgewiesen werden muss.

Straf- und ordnungsrechtliche Folgen (§§ 106-111a UrhG)

Die Regelung der Straftatbestände erfolgt in §§ 106-108b UrhG. Gemäß § 106 wird derjenige mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft, der in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt oder öffentlich wiedergibt. Hiervon wird beispielsweise das Filesharing erfasst. Das Hochladen von z.B. Musiktiteln in Tauschbörsen wird als ein Fall der öffentlichen Wiedergabe angesehen. Wenn dafür jedoch keine Einwilligung des Urhebers vorliegt, dann ist dies ein Straftatbestand gemäß §106 UrhG.4

Mit § 108b und § 111a UrhG wird auch

  • das Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen (z.B. Kopierschutz)
  • das Entfernen oder Verändern einer vom Rechteinhaber stammenden Information für die Rechtewahrnehmung und
  • die Verbreitung, die Einführung zur Verbreitung, das Senden, das öffentlich Wiedergeben oder das öffentlich Zugänglichmachen

sanktioniert.

Die vorhergehenden Ausführungen zu den konkreten Straftatbeständen dienen lediglich als Beispiele und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Wichtig: Bitte Hinweise zu Rechtsthemen beachten!

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