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Online-Recht
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Rechtliche Rahmenbedingungen des E-Mail-Marketings

Wird eine Werbemail ohne die vorherige Zustimmung des Empfängers versendet, dann spricht man von Spam und dies ist, der überwiegenden Ansicht der Rechtsprechung nach, rechtswidrig.

Versendet man Spam-Mails an einen Gewerbetreibenden, so liegt hier der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Den Tatbestand eines Gewerbebetriebes erfüllen Unternehmen und Freiberufler. Voraussetzungen für eine Rechtsverletzung ist ein unmittelbarer, zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb, der gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen ist und nicht von dem Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft.

Bei Privatpersonen verstößt Spamming gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR). Daraus lassen sich gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB Unter- lassungsansprüche ableiten, ebenfalls Schadensersatz- ansprüche entsprechend § 823 Abs. 1 BGB. Der Grund dafür liegt darin, dass die unerwünschten Werbemails die Aufmerksamkeit des Empfängers in einem nicht zu vertretenden Maße beanspruchen und dass der Abruf der Spam-Mails Kosten verursacht.

Hintergrundinformation
Was bedeutet Spam?

Schutz vor ungebetenen E-Mails im neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Für juristische und natürliche Personen, die im Wettbewerb zueinander stehen, wird die Zulässigkeit von E-Mail Werbung durch das neue UWG geregelt. Hierbei greift man die Grundsätze auf, die durch die Rechtsprechung entwickelt wurden. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist der Versand von Werbemails nur mit der Einwilligung (d.h. ein Einverständnis im Vorfeld) des Rezipienten zulässig (Opt-In-Prinzip), ansonsten spricht das Gesetz von einer „unzumutbaren Belästigung“. Das gleiche gilt auch für das Übermitteln von Werbung via Fax oder Telefon. Dabei liegt die Beweislast auf der Seite des Versenders, d.h. er muss nachweisen, dass er eine Einwilligung des Empfängers vorliegen hat. Deshalb ist es ratsam sich als Versender doppelt abzusichern, d.h. wenn sich z.B. ein Nutzer für einen Newsletter angemeldet hat, soll er das in einer E-Mail noch einmal ausdrücklich bestätigen (Double-Opt-In). Erst dann wird die Registrierung wirksam. Somit wird verhindert, dass jemand dritte Personen ohne deren Wissen und Einwilligung in einen Verteiler einträgt. Die Bestätigungsmail darf keine Werbung enthalten und sollte nüchtern gestaltet sein. Ansonsten kann diese ebenfalls schon zu Spam gezählt werden.

Obwohl sich das UWG in erster Linie auf die Ansprüche der Wettbewerber untereinander bezieht, kann unabhängig davon ein Wettbewerber einen anderen auf der Grundlage des UWG abmahnen, wenn dieser sich nicht rechtstreu verhält und Werbemails an Dritte (bspw. Privatpersonen) ohne deren Zustimmung versendet.

Ausnahmen für das Opt-In-Prinzip sind in § 7 Abs. 3 Nr. 1-4 UWG zu finden (Soft-Opt-In-Prinzip). Das bedeutet eine unzumutbare Belästigung wird nicht angenommen, wenn der Unternehmer die E-Mail-Adresse im Rahmen einer eigenen Geschäftsbeziehung (z.B. der Verkauf von Waren und Dienstleistungen) erhalten hat. “ Eigene“ heißt hierbei, die Adresse darf nicht aus der Geschäftsbeziehung dritter Unternehmen mit dem Empfänger stammen. Außerdem ist es gestattet die Adresse zu verwenden um Direktwerbung für eigene ähnliche bzw. ergänzende Leistungen zu machen. Nr. 4 des § 7 Abs. 3 UWG legt fest, dass für E-Mail Adressen, die sich bereits im Besitz des Verwenders befinden (durch bestehende Geschäftskontakte o.ä.), gilt: Die Inhaber der Adressen müssen bei der Erhebung entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 4 bezüglich ihres jederzeitigen Widerrufsrechts belehrt worden sein. Trifft dies nicht zu, darf die Adresse nicht zu Werbezwecken genutzt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn man Adressendateien mietet oder kauft. Es ist notwendig, dass für ausnahmslos alle Adressen eine Einwilligung vorliegt.

 
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